Bei der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann das Gesetz als neuen schmerzhaften Aderlass für die Justiz in Hessen bezeichnet. „Die Justiz ist keine nachgeordnete Behörde des Ministeriums, sondern sie ist die dritte Gewalt und das Rückgrat unseres funktionierenden Rechtsstaates“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Hofmann erinnerte daran, dass Hahn mit seinem Koalitionsvertrag noch für eine bürgernahe Justiz eingetreten war und nun mit den geplanten Gerichtsschließungen die Weichen für einen erneuten Rückzug der Justiz in Hessen aus der Fläche stelle. Dabei lobe er sich selbst für die angeblich gelungene Kommunikation. Jedoch sei diese gründlich gescheitert, denn das Wort Kommunikation komme aus dem Lateinischen und bedeute, „teilen, gemeinsam machen, vereinen“.

„Fakt ist zudem, dass sich Hahn bei den ganzen Gesetzgebungsberatungen bis zum heutigen Tag als absolut beratungsresistent gezeigt hat. Und dies, obwohl die Anhörung eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung war“, so die Landtagsabgeordnete. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens sei die Argumentation von Hahn wie ein „Kartenhaus zusammengefallen“:

Die bezeichnete es als „eine Missachtung der Arbeit des Landesrechnungshofs“, dass sich der Justizminister weigere, die aktuelle Prüfung der Amtsgerichte abzuwarten. Stattdessen wolle der Justizminister das Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen und Fakten schaffen. „Die erwarteten Einsparungen bei Sachaufwendungen werden nicht erzielt werden – auch das habe die Anhörung ergeben“, so Hofmann. Selbst bei dem vom Justizminister Hahn in Auftrag gegebenen Controllingbericht sei festgestellt worden, dass etwa Gebäudekosten pro Mitarbeiter und IT-Kosten pro Mitarbeiter an den kleinen Landgerichten in Hessen geringer seien als an den großen Gerichten. „Wie sieht das wohl bei den Amtsgerichten aus?“, fragte Hofmann.

Heike Hofmann forderte den Justizminister Hahn auf, inne zu halten und endlich Vorschläge auf den Tisch zu legen, die zu einer echten zielführenden Einsparung bei der Justiz führen. „Legen Sie nicht die Axt an, an eine gute, bürgernahe und effiziente Justiz!“ so Hofmann.