Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der heutigen Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften betont, dass es fatal sei, dass die Mehrheitsfraktionen eine Anhörung zu diesem Gesetz abgelehnt hätten. „Da zeigt sich mal wieder die Ignoranz der Landesregierung. Anstatt die Chance zu nutzen, sich prüfend mit den unterschiedlichen Regelungsgehalten durch eine Anhörung auseinanderzusetzen, wird diese Chance vertan. Das Gesetz soll durchgepeitscht werden“, sagte die Abgeordnete. Wegen der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Fachgesetze sei die Auseinandersetzung mit diesem Gesetz für das Parlament aufwendig und diffizil sei. So seien die Gesetze ganz unterschiedlichen Fachausschüssen zugeordnet.

Hofmann: „Dieses Gesetzgebungsverfahren wird nicht genutzt, um die Personalvertretungsrechte der Richterinnen und Richter endlich zu stärken. Richter und Richterinnen benötigen eine echte Mitbestimmung. Eine Änderung des Personalvertretungsrechtes ist längst überfällig.

Das ist von der Landesregierung aber politisch nicht gewollt. Im Gegenteil: Die Personalvertretungen wurden unter Ihrer Regierungszeit systematisch „mundtot“ gemacht.
Was das Ersatzschulfinanzierungsgesetz betrifft, kann ich nur sagen, dass obwohl den Ersatzschulen zugesagt wurde, dass aufgrund des Überarbeitungsbedarfes des Ersatzschulfinanzierungsgesetz, das Gesetz nur um ein Jahr verlängert werden soll, wird es nun doch nochmal um ganze fünf Jahre verlängert.

Dies kann die SPD so nicht hinnehmen, da Änderungen dringend von Nöten sind. Auch diese Fragen will die Landesregierung wohl einfach nur noch aussitzen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

In diesem Sammelgesetz sind viele Fachgesetze versteckt, die im Rahmen einer Gesetzesanhörung hätten näher beleuchtet werden müssen. Das hat die Regierungskoalition mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Deshalb kann die SPD den gesamten Gesetzentwurf inhaltlich so nicht mittragen.“