Als „unausgegoren und ungerecht“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Vorschlag von Ministerpräsident Bouffier zur PKW-Maut bezeichnet. „Eine PKW-Maut, wie Bouffier sie vorschlägt, belastet die Fahrerinnen und Fahrer kleiner Autos und entlastet diejenigen, die sich die großen Limousinen leisten können“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Die steuerliche Begünstigung von kleinen und sparsamen Autos falle somit weg. Das sei sowohl sozial ungerecht als auch ökologisch äußerst bedenklich.

„Für die SPD ist eine gute Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Mit solchen Einzelmaßnahmen löst man aber das Problem der Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur nicht“, sagte Frankenberger. Deshalb diskutiere die SPD im Bund ein umfassendes Steuerkonzept, das die notwendigen Einnahmen auch für den Erhalt und Ausbau der notwendigen Verkehrsinfrastruktur bei Straßen und Schienen gewährleistet und dabei starke Schultern mehr belastet als schwache.