Norbert Schmitt (SPD): Blog-Verbot ist Einschränkung journalistischer Tätigkeit

Das vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Steuerfahnder-Mobbing verhängte Verbot, aus der Sitzung heraus zu bloggen, hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden als „Einschränkung journalistischer Tätigkeit“ gewertet. „Die Medien haben ein Recht darauf, wahrheitsgemäße Berichte aus dem Parlament und seinen Ausschüssen zu erstatten. Es gibt nach unserer Auffassung keine juristische Handhabe, bestimmte journalistische Darstellungsformen der Wortberichterstattung einzuschränken. Der Vorsitzende begibt sich mit seiner Entscheidung auf ganz dünnes Eis, von dem wir sicher sind, dass es nicht trägt.“