Die heute erneut angestoßene Debatte zur 20-Millionen-Kürzung der Landesregierung bei den Nahverkehrsverbünden hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, als „Erinnerung daran“ bezeichnet, dass der Landesregierung das Wohl der Bürgerinnen und Bürger keinen Pfifferling wert sei. „Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Ziel der Schuldenbremse könne es nicht sein, dass die Axt an die Grundversorgung der Bürger, etwa im öffentlichen Nahverkehr, angesetzt werde. Die Bürger hätten auch für eine Einnahmenerhöhung gestimmt, um etwa die Daseinsvorsorge zu sichern.

„Nach Gutsherrenart ohne Absprache mit den Verbünden werden Kürzungen auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, die auf ein gutes Nahverkehrsangebot angewiesen sind“, sagte Frankenberger zu den Kürzungen der Gelder für die hessischen Verkehrsverbünde durch Minister Posch.

Wieder einmal würde die Verantwortung den Kommunen vor die Füße gelegt, während ihnen gleichzeitig Gelder gestrichen würden. „Auch bei diesen Kürzungen zeigt sich die Kommunalfeindlichkeit der Regierung“, erklärte Frankenberger.

Gleichzeitig warnte er die Grünen, die verschiedenen Verkehrswege gegeneinander auszuspielen. „Ein modernes Industrie- und Dienstleistungsland wie Hessen braucht ein gutes Straßennetz genauso wie ein gutes Schienennetz und einen verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr“, erklärte Frankenberger.