Regine Müller (SPD): Gute Noten für SPD-Pflegegesetz-Entwurf

Die heutige Anhörung der Pflegegesetz-Entwürfe von SPD und CDU/FDP haben nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion die klare Überlegenheit des SPD-Entwurfes weiter verdeutlicht. „Die Anhörung hat unsere Erwartungen voll bestätigt und dem SPD-Entwurf viel Zustimmung gebracht. Eine unserer zentralen Forderungen, dass Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf den Anspruch auf Einzelzimmer in einer Einrichtung haben müssen, ist von allen Seiten, auch von Seiten der Betreiber, unterstützt worden. Wer die Würde der betroffenen Menschen achten will, kann auch gar nicht anders handeln“, sagte die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Begrüßt worden sei auch die klare Struktur des SPD-Entwurfs, der die Einrichtungstypen nach dem Grad des Unterstützungsbedarfs gliedere. „Der Grad der strukturellen Abhängigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner macht unterschiedliche Prüfungs- und Aufsichtsregelungen notwendig. Wir haben in unserem Gesetzentwurf abgestufte Maßnahmen vorgesehen, die dem Rechnung tragen“, so die SPD-Politikerin.

Der CDU/FDP-Entwurf sei bei den Anzuhörenden durchgefallen. „Die Aufforderung, den Gesetzentwurf nachzubessern, war dabei noch die mildeste Kritik. Teilweise wurde den Koalitionsfraktionen attestiert, dass ihr Gesetzentwurf fachlich fragwürdig sei, unklare Begrifflichkeiten beinhalte und insgesamt handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht sei. CDU und FDP wären gut beraten, diesen Entwurf zurückzuziehen. Er ist auch durch den umfangreichen Änderungsantrag nicht entscheidend besser geworden“, sagte Müller.

„Wir werden die Anhörung umfassend auswerten und gegebenenfalls auch in unserem Gesetzentwurf noch Änderungen vornehmen. Wir hoffen, dass bei CDU und FDP nach der Anhörung die Erkenntnis eingesetzt hat, dass ihr Entwurf nicht gesetzesreif ist“, so Müller. Ein einstimmiger Beschluss des SPD-Entwurfs wäre daher die beste Lösung.