Grünes Sonderopfer für Beamte verletzt Grundsatz Beamtenrecht folgt Tarifrecht

Auch die Vorschläge der Grünen zur Anpassung der Beamtenbesoldung verletzen nach Ansicht der SPD-Fraktion den Grundsatz, wonach das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgt.

„Auch die Grünen wollen den hessischen Beamtinnen und Beamten ein Sonderopfer abverlangen und vom Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst in Hessen abweichen. Die SPD-Fraktion steht weiter zum Grundsatz, dass die Anpassung der Beamtenbesoldung dem Tarifabschluss folgen soll“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Frage des sozialen Ausgleichs ist selbstverständlich Bestandteil von Tarifverhandlungen und wir halten es nicht für richtig, hier bei den Beamtinnen und Beamten im Sinne obrigkeitsstaatlichem Denkens Veränderungen vorzunehmen, die mit den Gewerkschaften nicht verhandelt worden sind“, sagte Rudolph weiter.

Der Vorschlag der Grünen führe zu einer weiteren Benachteiligung gegenüber den Tarifbeschäftigten. Rudolph erinnerte daran, dass die hessischen Beamten mit 42 Wochenstunden bundesweit die längste Wochenarbeitszeit zu leisten hätten.

„Unter dem Strich bleibt, dass die Grünen die Beamtinnen und Beamten etwas weniger schlecht behandeln wollen, als Schwarz-Gelb bislang geplant hat. Einen Ausdruck von Wertschätzung gegenüber Justizvollzugsbeamten, Polizisten oder Lehrern können wir darin aber nicht erkennen.“

Gespannt warte die SPD auf die Vorschläge der Koalition, die nunmehr endlich für kommende Woche angekündigt worden seien. „Es grenzt ja schon an eine Farce, dass Schwarz-Gelb in der Sondersitzung des Innenausschusses zu diesem Thema noch nicht sprachfähig war und den Tagesordnungspunkt erneut verschieben musste. Es sieht ganz danach aus, als hätten CDU und FDP plötzlich kalte Füße bekommen.“