Regine Müller (SPD): Anzuhörende üben massive Kritik am Entwurf von CDU und FDP

Bei der am Donnerstag stattfindenden Anhörung zu den Pflegegesetzen erwartet die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller eine breite Zustimmung für den Gesetzentwurf der SPD. „Die schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass unser Entwurf nicht nur inhaltlich genauer auf die heutigen Anforderungen eingeht, sondern dass er auch handwerklich besser gemacht ist“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Der SPD-Entwurf erhalte viel Lob für seine klare Struktur, der die unterschiedlichen Einrichtungstypen definiere und den in ihnen notwendigen Schutzbedarf feststelle.

„Im Mittelpunkt unseres Gesetzentwurfs steht die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung der älteren und pflegebedürftigen Menschen. Wir haben das Recht auf ein Einzelzimmer verankert und dabei natürlich berücksichtigt, dass es eine entsprechende Übergangsfrist geben muss“, sagte Müller. Darüber hinaus seien Personalmindeststandards aufgenommen worden, die eine respektvolle Pflege erst ermöglichen. „Wir wollen keinen stetig steigenden Druck auf Pflegekräfte, der zu Überlastung führt und am Ende die pflegebedürftigen Menschen trifft“, erklärte Müller.

Kernpunkte des SPD-Entwurfs seien außerdem, dass die Prüfungen der Einrichtungen künftig besser koordiniert werden solle und ein höheres Maß an Transparenz und Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner gewahrt werde. „Unser Ziel ist außerdem, dass sich die Einrichtungen in den Stadtteil, in die Gemeinde hin öffnen. Das hilft, mehr ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen und davon profitieren alle“, so Müller.

Die Anhörung zu den Pflegegesetzen findet am Donnerstag, den 8.September 2011 ab 10 Uhr im Hessischen Landtag Sitzungsraum 501 A statt. Grundlage der Anhörung sind der Gesetzentwurf der SPD (Drucksache 18/2512) vom 10. Juni 2010 und der Gesetzentwurf von CDU und FDP (Drucksache 18/3763) vom 22. Februar 2011, der bereits vor der Anhörung durch einen eigenen Änderungsantrag modifiziert wurde (Drucksache 18/3993). Es liegt ein umfangreiches Paket an schriftlichen Stellungnahmen vor, die über den Internetauftritt des Hessischen Landtags abgerufen werden können.