„Die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat bestätigt, was wir befürchtet haben. Sie fördert nicht, sondern hemmt massiv die Wiedereingliederung vor allem Langzeitarbeitsloser in das Arbeitsleben.“ Dieses Resümee zog der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, aus der gestrigen Anhörung in Berlin.
Zahlreiche Experten und Verbände würden der Bundesregierung zu Recht eine gravierende Fehlentwicklung in der Arbeitsmarktpolitik vorwerfen. „Die Katze ist aus dem Sack: Die so genannte Reform ist eigentlich ein groß angelegtes Sparprogramm und geht eindeutig zu Lasten der Langzeitarbeitslosen“, war sich Decker mit zahlreichen Sachverständigen einig. Eine Mittelkürzung von 20 Prozent werde dafür sorgen, dass noch weniger Menschen aus dem Hartz IV-Bezug heraus kommen. Zu dem drohe die angestrebte höhere Flexibilität der Instrumente gleichzeitig zu mehr Unklarheiten und ungleichen Entscheidungen vor Ort zu führen und stelle die Arbeitsvermittler vor neue und schwierig zu lösende Anforderungen. „Wir wenden uns entschieden gegen diese völlig verunglückte Reform“,sagte der SPD-Abgeordnete.