Die am Sonntag durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt gewordenen Vorwürfe, dass am Universitätsklinikum Gießen-Marburg Hygienevorschriften aus Personalmangel nicht eingehalten, die damit verbundenen Tätigkeiten aber dennoch abgerechnet worden seien, hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies als nicht hinnehmbar bezeichnet. Gerade die Patientinnen und Patienten des Universitätsklinikums haben einen Anspruch darauf, dass die im Raum stehenden Vorwürfe wegen mangelnder Hygiene und Abrechnungsbetrugs rasch aufgeklärt werden. Sozialminister Grüttner ist in der Pflicht, schnell für Aufklärung zu sorgen, sagte Spies am Montag in Wiesbaden.
Die Aussage des privaten Betreibers, dass ihm keine Vorwürfe bekannt seien, können nicht einfach hingenommen werden. Wenn der Vorsitzende der Geschäftsführung davon spricht, dass Überlastanzeigen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten, darf man sich nicht wundern, wenn die Beschäftigen Angst haben, sich bei Schwierigkeiten an den Arbeitgeber zu wenden, sondern statt dessen Kontakt zur Presse aufnehmen, stellte Spies fest. Mittlerweile gebe es auch keinen Schutz mehr vor betriebsbedingten Kündigungen, diese Frist sei abgelaufen.
Meine Fraktion wird zur nächsten regulären Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses, der am 22.September stattfindet, einen umfangreichen Fragenkatalog vorlegen. Jetzt ist Transparenz oberstes Ziel, denn das Universitätsklinikum wird als Krankenhaus der Maximalversorgung in der Region dringend gebraucht. Wenn die Menschen das Vertrauen verlieren, kann dies niemanden dienen, erklärte Spies. Eine Lösung des Problems kann nach Ansicht von Spies nur in einer gesetzlichen Absicherung von Personalstandards erfolgen. Wenn klar festgestellt wird, wie viel Personal für welche Tätigkeiten im Krankenhaus erforderlich ist, herrscht Klarheit und zwar sowohl für die Arbeitgeberseite als auch für das Personal. Und die Patientinnen und Patienten können sicher sein, dass sie gut behandelt werden und das ist das Wichtigste. Die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darf nicht gefährdet werden, so Spies. Solche Standards könnten bequem im Hessischen Krankenhausgesetz verankert werden, wie es die SPD seit Jahren fordere.
