Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die offenbar mehr als fragwürdige Intervention von Innen- und Finanzministerium bei der Vergabe von Aufträgen zum Aufbau des Digitalfunks als weiteren Beleg dafür bezeichnet, dass es bei der Vergabepraxis des Landes nicht mit rechten Dingen zugehe. „Der Vergabeskandal weitet sich zu einem Vergabesumpf aus. Der Bericht in der FAZ zeichnet ein Bild von Vetternwirtschaft. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD fordere daher Ministerpräsident Volker Bouffier, Innenminister Rhein und Finanzminister Schäfer auf, zu den Vorwürfen in der Sonder-Sitzung des Innenausschusses zu den Darstellungen Stellung zu beziehen. Es müsse geklärt werden, inwiefern der damalige Innenminister Bouffier auf die Auftragsvergabe an den Parteifreund des heutigen Regierungssprechers Michael Bußer, Richard Georgi, Einfluss genommen habe. „Die FAZ zeichnet hier ein deutliches Bild“, so Faeser. Darüber hinaus müsse auch Finanzminister Schäfer die Widersprüche zwischen seinen Aussagen vom November, wonach der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium Horst Westerfeld mit der Vergabe keine Berührungspunkte gehabt habe, und der heutigen Darstellung, es habe in der Sache Absprachen mit ihm gegeben, aufklären.

„Es entsteht der Eindruck, dass bei der BOS-Vergabe nicht nur massiv gemauschelt, sondern auch Bürgerinnen und Bürger und das Parlament falsch informiert wurden“, sagte Faeser. Die Landesregierung können nicht einfach Aufträge von Hunderttausenden von Euro eigenen Parteifreunden zuschachern. „Wir dringen auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts!“, so Faeser.