„Sicherheitsoffensive“ des hessichen Innenministers nicht mehr als heiße Luft!

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die heute vom Innenminister vorgestellte Sicherheitsoffensive Hessen als „heiße Luft“ bezeichnet.
„Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der hessischen Polizei als eine „Sicherheitsoffensive“ verkaufen zu wollen, ist schlichtweg vermessen“, so die Innenpolitikerin, „ein Mehr an Sicherheit kann nur durch eine personelle Verstärkung der Polizei durch zusätzliche Beamte erreicht werden. Dies scheint allerdings in der CDU immer noch nicht verstanden zu werden.“

Die SPD-Politikerin verwies in diesem Zusammenhang auf die „Operation düstere Zukunft“, durch welche die Regierung insgesamt über 1000 Stellen abbaute. „Erfreulich ist zwar, dass der Innenminister nun endlich die Ergebnisse der hessischen Kriminalstatistik ernst nimmt und mit einer temporären Verstärkung des Polizeipräsidiums Frankfurt vor allem der fatalen Zunahme von Wohnungseinbruchsdiebstählen entgegenwirken will“, so Faeser, „die Bündelung bedeutet jedoch auch zwangsläufig, dass das Personal an anderer Stelle fehlt.“

Die SPD hoffe, so Faeser dass die weiteren Schwerpunkte der „Sicherheitsstrategie Hessen“ etwas inhaltsreicher sein werden.„Gerade bei der Frage der Bekämpfung von Internetkriminalität sind wir sehr gespannt, auf welchen Nenner die Regierungsparteien kommen“, so die SPD-Politikerin, „bisher war hier von Einigkeit wenig zu spüren.“