Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, begrüßte die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zum Streikrecht von Beamten. „Damit sei jetzt klargestellt worden, dass im Nachgang zur europäischen Rechtsprechung auch im Öffentlichen Dienst das Streikrecht nur unter engen Voraussetzungen und nicht für alle Beamtengruppen eingeschränkt werden könne“, so Faeser.

Es sei davon auszugehen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach Erlangung der Rechtskraft oder aufgrund einer Bestätigung durch den Verwaltungsgerichtshof in Hessen besondere Bedeutung erlangen werden, da hier nicht nur die Mitbestimmungsrechte im Hessischen Personalvertretungsgesetz in den letzten Jahre massiv beschnitten worden seien, sondern weil die aktuelle Auseinandersetzung um die Besoldungsverschlechterungen der Beamtinnen und Beamten durch das Vorgehen von CDU, FDP und Landesregierung hierdurch eine neue Qualität erhalten könnten.

Die Innenpolitikerin sieht in der Entscheidung des Gerichts ebenso eine deutliche Stärkung der Gewerkschaften, die ebenfalls zu begrüßen sei.