Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat es als "entlarvend" bezeichnet, dass Innenminister Rhein gestern vollständiges Desinteresse daran geäußert habe, das Parlament an der Entscheidung über das Entsenden hessischer Polizisten zu Auslandsmissionen des Bundes zu beteiligen.

„Die SPD steht zur Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Friedensmissionen im Ausland. Es ist wichtig und notwendig, dass sich auch das Land Hessen im Rahmen seiner Möglichkeiten an solchen Einsätzen beteiligt. Deswegen hat die SPD auch das Polizeientsendegesetz auf den Weg gebracht“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Hessen. "Wie wenig der Minister von parlamentarischer Kontrolle hält, hat uns ja bereits sein Umgang mit dem SPD-Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten gezeigt.", sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Sie empfehle dem Minister, sich allerdings besser informieren zu lassen.

Richtig sei, dass sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit der Entsendung hessischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten anhand eines Einzelfalls im Rahmen einer personalvertretungsrechtlichen auseinander gesetzt habe, darauf sei auch in der gestrigen Pressekonferenz hingewiesen worden. „Entgegen des Eindrucks, den der Minister in der Öffentlichkeit zu erzeugen versuche, hat das Gericht aber in diesem Zusammenhang auch einen Vergleichsvorschlag gemacht, der unter anderem folgende Passage beinhaltet:

„Unabhängig von dem jeweiligen Abordnungsstufenverfahren verpflichten sich der Dienststellenleiter des HMDIuS und der Hauptpersonalrat an einem Grundsatzerlass so zu arbeiten, dass dieser spätestens in 3 Monaten bekanntgemacht werden kann. In diesem Zusammenhang prüft der Dienststellenleiter des HMDIuS auch, inwieweit im Rahmen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten ggf. gesetzliche Regelungen notwendig sind, wie sie dem Entsendegesetz entsprechen.““

stellte die Innenpolitikerin klar.

Auch wenn Rhein inzwischen für markige Formulierungen, die er später regelmäßig zurücknehmen oder relativieren müsse, bekannt sei, empfahl Faeser dem Minister hier, die sachliche Auseinandersetzung nicht durch unangemessene Unterstellungen zu belasten.

Sie betonte, dass die SPD zur Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei Friedensmissionen im Ausland stehe. Es sei wichtig und notwendig, dass sich auch das Land Hessen im Rahmen seiner Möglichkeiten an solchen Einsätzen beteilige. "Deswegen hat die SPD auch das Polizeientsendegesetz auf den Weg gebracht“, sagte die Innenpolitikerin.