Zwölf Monate nach Amtsantritt des derzeitigen Finanzministers hat sich die Finanzpolitik in Hessen nicht zum Positiven verändert. „Herr Schäfer hatte die Chance, als Nachfolger Weimars dessen Kardinalfehler auszumerzen. Stattdessen setzt er den falschen Kurs unbeirrt fort“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. „Die Verschuldung könnte deutlich geringer sein, denn die Absenkung der Nettoneuverschuldung in Höhe von 732 Millionen muss im Lichte der Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden gesehen werden, sie sind keine Leistung des neuen Ministers“, so Schmitt.

„Schäfer behält mit dem ersten von ihm zu verantwortenden Haushaltsplanentwurf auch die Kürzungen gegenüber den Kommunen bei, selbst wenn diese aus dem Automatismus der Steuermehreinnahmen mehr Geld erhalten, und setzt damit auch die kommunalfeindliche Haltung der Landesregierung fort. Die Kürzungen des Jahres 2011 und die Mogelpackung mit dem Namen ‚Schlaglochprogramm‘ waren zum Markenzeichen des aktuellen Haushaltsjahres geworden. Er hätte diesen Makel abstreifen und beweisen können, dass ihm an einer guten Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie tatsächlich gelegen ist.“

Dazu passe, so Schmitt, dass es bisher bei der Ankündigung eines „kommunalen Rettungsschirmes“ geblieben sei. „Großspurig angekündigt und klammheimlich unter den Teppich gekehrt, könnte man die Aktion zusammenfassen. Herr Schäfer muss endlich liefern, was er versprochen hat, die Städte und Gemeinden haben genug von Kürzungen und gebrochenen Versprechen.“ Die Chance zum Kurswechsel in Hessen war gegeben, leider habe der Minister sie ungenutzt verstreichen lassen, sagte Schmitt.