Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Judith Pauly-Bender hat die Fraktionen von CDU und FDP dazu aufgefordert, sich an der Debatte zur SPD-Gesetzesinitiative für ein Hessisches Gesetz für die Tierschutzverbandsklage konstruktiv zu beteiligen. „Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Thema Tierschutzverbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine ein wichtiges Mittel, um das im Grundgesetz formulierte Staatsziel praktisch durchzusetzen“ sagte die tierschutzpolitische Sprecherin Dr. Judith Pauly-Bender zur Einbringung einer Gesetzesinitiative nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens.
„Wir sind offen für Diskussionen um ein Hessisches Gesetz für die Tierschutzverbandsklage und die Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände und hoffen, dass wir ein Ergebnis erzielen, das am Ende von allen Fraktionen beschlossen wird“, sagte Pauly-Bender. Der SPD-Fraktion sei es wichtig, gerade auch mit den regierungstragenden Fraktionen in den Dialog zu kommen und zu diskutieren, wie sie sich zum Thema Tierschutzverbandsklage und Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände stellen. Der deutsche Tierschutzbund verweise in diesem Sommer zu Recht darauf, dass das Klagerecht für den Tierschutz eine Schlüsselfunktion beim Vollzug des Tierschutzgesetzes sei. Dazu zählten etwa auch die dramatischen Missstände bei den Tiertransporten, aber auch in der Fleischproduktion.
Der Tierschutzaktionsplan von Bundesministerin Aigner für die Tiere in der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion belege, dass das Thema Tierschutz endlich in die Mitte der politischen Aufmerksamkeit rücke und über seine tierethische Relevanz hinaus auch endlich im Zusammenhang mit Lebensmittelqualität und Verbraucherschutz gesehen werde. „Es ist Zeit zu handeln“, so Pauly-Bender.