Auslandseinsatz hessischer Polizeibeamter braucht solide gesetzliche Basis

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei einer Pressekonferenz der SPD-Fraktion betont, wie wichtig eine gesetzliche Regelung für den Auslandseinsatz hessischer Polizeibeamte sei. „Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem endlich erreicht werden soll, dass der Einsatz von hessischen Polizeibeamten bei Auslandsmissionen gesetzlich abgesichert ist“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei GdP, Jörg Bruchmüller, begrüßte ausdrücklich den Gesetzentwurf der SPD. „Die hessische Polizei wartet schon seit langem darauf, dass die Verwendung der Kolleginnen und Kollegen auf eine sofortige und somit solide gesetzliche Grundlage gestellt wird und Unsicherheiten bei der Versorgung beendet werden,“ so Bruchmüller.

Nach aktueller Darstellung der GdP befänden sich derzeit 350 bundesdeutsche Polizeibeamte im Einsatz in internationalen Auslandsmissionen. Davon versähen 218 Polizeibeamte in Afghanistan und 70 Polizeibeamter im Kosovo ihren Dienst. Hessen entsende zu diesen Missionen ebenso wie nach Palästina Polizeibeamte. Aus diesem Grund trage auch der Hessische Landtag gegenüber diesen Beamten eine besondere Verantwortung.

Faeser sagte, es sei völlig unverständlich, dass der Bundestag über die Entsendung von bundesdeutschen Polizeibeamten zu Auslandsmissionen zu informieren sei und ihm sogar das Recht zustehe, verlangen zu können, dass eine solche Verwendung beendet werde (§ 8 Abs. 1 Satz 4 und 5 Bundespolizeigesetz), während der Einsatz hessischer Landespolizeibeamten gänzlich am hessischen Parlament vorbeigehe. Der Landtag werde nicht informiert und könne auch nicht eingreifen, wenn er etwa der Auffassung sei, dass eine Verwendung von hessischen Polizeibeamten in Krisengebieten mit zu großen Gefahren für die Betroffenen verbunden sei.

Deswegen halte die SPD es für dringend geboten, dass es auch in Hessen eine gesetzliche Regelung dafür gebe, dass der Hessische Landtag über die beabsichtigten Verwendungen von hessischen Polizeibeamten im Rahmen von Auslandsmissionen umfassend informiert werde, die Entsendung der Zustimmung des Parlaments bedürfe und es für den Landtag auch die Möglichkeit gebe, die Beendigung einer Auslandsverwendung zu verlangen. „Die Entscheidung, ob man hessische Polizeibeamte zu Auslandsmissionen entsendet und diese damit zum Teil nicht unerheblichen Gefahren aussetzt, sollte nicht hinter verschlossenen Türen in Amtsstuben getroffen, sondern in transparenter Weise auf eine möglichst breite demokratische Basis gestellt werden“, so Faeser. „Dies kann nur durch eine Behandlung im Hessischen Landtag gewährleistet werden.“

Der GdP-Landesvorsitzende moniert, dass sich das Land Hessen seit 1995 an Friedensmissionen im Ausland beteilige, es aber bislang hierfür keine landesgesetzliche Regelung gebe. „Die Auslandsverwendung nunmehr im Hessischen Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) als zusätzliche, über die originären polizeilichen Aufgaben hinausgehende Aufgabe gesetzlich zu verankern, ist längst überfällig. Dabei sind die Personalräte ordnungsgemäß zu beteiligen“, sagte Bruchmüller.

Dritter Bestandteil des Gesetzentwurfs der SPD sei, die Notwendigkeit der Absicherung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die vom Land Hessen für die Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an internationalen Friedensmissionen zur Verfügung gestellt werden. Die derzeitige Erlasslage des Innenministeriums sehe vor, dass ein großer Teil der Absicherung allein auf den Schultern der betroffenen Beamtinnen und Beamten abgeladen werden. „So muss ein Polizist, dessen Lebensversicherung nur dann bereit ist, den Vertrag auch während des Auslandseinsatzes bestehen zu lassen, wenn ein erhöhter Beitrag gezahlt wird, diese zusätzlichen Kosten alleine tragen“, erläuterte Faeser und Bruchmüller ergänzte, dass Beamte, deren Versicherung in dieser Zeit das Versicherungsverhältnis nur ruhen lassen wolle und dadurch insoweit von jeglichen Leistungen befreit sei, nicht abgesichert sei. Gleiches gelte für deren Hinterbliebenen.

Faeser und Bruchmüller sind sich darin einig, dass den Betroffenen, die schließlich im Interesse des Landes Hessen im Ausland verwendet und damit den erhöhten Risiken ausgesetzt würden, aus diesem Dienst keine Versorgungsnachteile erwachsen dürften. Hier habe der Innenminister zu Lasten der Polizeibediensteten durch seinen Grundsatzerlass eine Versorgungslücke geschaffen, die nunmehr durch den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion geschlossen werde.