Petra Fuhrmann (SPD): 12 Monate Puttrich – Stillstand auch beim Verbraucherschutz

„Auch aus verbraucherpolitischer Sicht ist die Bilanz der Fachministerin verheerend“, sagte die zuständige Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, nach dem ersten Amtsjahr von Ministerin Puttrich. Sie blockiere regelrecht eine bessere Lebensmittelüberwachung und Verbraucherinformation. Obwohl die Ministerin sowohl von der VZH als auch den Verbänden immer wieder darauf aufmerksam gemacht werde, dass insbesondere Personal bei der Lebensmittelkontrolle fehle, unternehme sie nichts dagegen und schiebe die Verantwortung auf die Kommunen ab. „Gleichzeitig überträgt sie immer mehr Aufgaben auf die kommunalen Behörden.“
Die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) führe alle zwei Jahre eine vergleichende Studie (Verbraucherindex) durch. Ein Teil dieses Länder-Rankings untersuche die Lebensmittelüberwachung. Bei dieser Untersuchung sei Hessen kontinuierlich abgestiegen und habe derzeit sogar die „rote Laterne“. Im Unterindex Kontrollbehörden sei Hessen von Platz 5 (2004), zunächst auf Platz 9 (2006), dann auf Platz 10 (2008) und jetzt sogar auf Platz 16 (2010) abgerutscht.
„Der schlechte Standard der Lebensmittelüberwachung in Hessen wird laut VZH durch die ungünstige personelle Ausstattung der Behörden und durch den Rückgang der Kontrolldichte verursacht – insbesondere seit der Kommunalisierung! Dies ist schlichtweg skandalös“, so Fuhrmann.
Als „schon fast kurios“ nannte die SPD-Sprecherin die Blockade der Ministerin beim Gütesiegel (Smiley) für Gastronomie und Ampelkennzeichnung von Lebensmittelverpackungen. Die Ministerin befürworte seit der Kehrtwende von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Hygiene-Ampel. „Unser Antrag zur Einführung eines Gütesiegels wurde im ULA und LT abgelehnt. Die Landesregierung verwies im Umweltausschuss des Landtages darauf, dass das Land auf eine bundeseinheitliche Regelung warte. Das Land hätte durchaus – wie andere Bundesländer auch – hier Vorschläge machen und auch selbst handeln können!“ Einerseits stimme die Ministerin einer verpflichtenden Ampel-Kennzeichnung (Zucker, Fett, Salz) auf Lebensmittelverpackungen laut Internet-Site „Abgeordentenwatch“ zu, andererseits widerspreche sie an keiner Stelle der Blockadehaltung der CDU/CSU und FDP auf Bundesebene bzw. trage den Kurs der Bundes-CDU mit.
Wie ihre Vorgängerin sei Frau Puttrich eine reine „Beschwichtigungsministerin“. Im Dioxin-Skandal wie auch bei der EHEC-Epidemie habe sie mit Beschwichtigungen und Verharmlosungen zunächst auf Zeit gespielt bzw. sah nur den Bund oder die EU in Zugzwang – nie das Land und damit ihre Person. Nach dem Dioxin-Skandal beispielsweise habe die Landesregierung den Aktionsplan von Frau Aigner ohne irgendeine eigenen Initiative zu starten unterstützt. „Sie wartet ab, bis die entsprechenden Vorschläge im Bund verabschiedet sind. Die von den Ländern einzurichtende Internetplattform „Lebensmittelwarnungen“ befinde sich noch immer im Aufbau.
Die angekündigte Optimierung der Lebensmittelkontrolle beschränke sich bisher auf Besuche vor Ort, gleichzeitig betone sie aber, dass Hessen ein funktionierendes Kontrollsystem habe und deshalb keine (größeren) Veränderungen notwendig seien.
Die Ministerin lehne laut Internet-Portal „Abgeordnetenwatch“ gentechnisch veränderte Lebensmittel grundsätzlich ab. Politisches Handeln sei dazu aber nicht erkennbar.
Nach den EHEC-Fällen in Hessen habe die Ministerin angekündigt, sich für eine zeitliche Verlängerung der Pflicht für Kantinen und Gaststätten Aufbewahrung von Lebensmitteln einzusetzen. Eine entsprechende hessische Bundesratsinitiative liege jedoch noch nicht vor.