Norbert Schmitt (SPD): Luftnummern und Widersprüche – Viele Worte, aber wenig Substanz

Als Anhäufung von „Luftnummern und Widersprüchen“ und „unverantwortlicher Schuldenmacherei, getreu dem Schäfer-Motto „morgen, morgen nur nicht heute“ bezeichnete Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den heute vorgestellten Haushaltsentwurf 2012 des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer.

Trotz Steuermehreinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro und einem unerwartet hohen Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent und 3,0 Prozent in den Jahren 2010 und 2011 wolle Schäfer 2012 weitere 1,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen. „Das hat auch damit zu tun, dass er seinen Laden nicht im Griff hat und die Ausgaben um über 500 Millionen Euro (3,2% – nach LFA und KFA) steigen.“ Erst vor einem Jahr habe der Finanzminister einen Finanzplan vorgestellt, der Ausgaben von 16.142 Milliarden Euro und eine Ausgabensteigerung von nur 0,2 Prozent vorsah, so Schmitt.

Dies mache den mangelnden Sparwillen und Gestaltungswillen deutlich. Schäfer fange da an, wo Finanzminister Weimar aufgehört habe: Eine Umkehr der Verschuldenspolitik und Einsparungen würden nur für die Zukunft versprochen. „Wenn der Finanzminister von „zwangsläufigen“ Mehrausgaben spricht, ist das falsch. Alleine sein Kontrollversagen beim Projekt Kassel-Calden kostet den Steuerzahler 79 Millionen Euro“, so der SPD-Finanzpolitiker.

Nicht rückgängig gemacht wurden zudem die nicht vertretbaren Kürzungen gegenüber den hessischen Kommunen. 344 Millionen Euro werden den Kommunen vorenthalten, so dass kaum noch eine Stadt oder Gemeinde ihren Haushalt ausgleichen kann und alle Landkreise in Hessen hohe Defizite haben. „Die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung führt nun dazu, dass Kreise gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof klagen werden“, so Schmitt. Ohne Mehreinnahmen werden die öffentlichen Kassen nicht ins Lot kommen. „Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie Steuererleichterungen nicht zustimmt und im Gegenteil Initiativen unterstützt, die Spitzenverdiener und Vermögende angemessen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht.“ Auch zum geplanten Rettungsschirm für die Kommunen habe sich der Minister weiterhin ausgeschwiegen. „Das zeigt mehr als deutlich, dass Schäfer seinen Laden nicht im Griff hat“, sagte Schmitt.

Festzuhalten bleibe, dass das Land Hessen trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung und steigender Einnahmen in den kommenden vier Jahren weitere rund 5 Milliarden Euro neue Schulden machen werde. Angesichts dieser Zahl verbiete es sich, mit dem geplanten „Zukunftsfonds Hessen“ schon wieder neue Luftnummern aus dem Hut zu zaubern. So sei noch lange nicht sicher, ob etwa das Frankfurter Polizeipräsidium, dessen Verkauf als Gegenfinanzierung geplant ist, tatsächlich vonstattengehe.

„Hier soll also wieder einmal Tafelsilber des Landes verscherbelt werden, um einen wahlkampftauglichen Sondertopf zu füllen, aus dem die Landesregierung Geschenke verteilen kann. Wenn man schon Vermögen des Landes verkauft, sollten diese Mittel lieber in den weiteren Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden, bevor mögliche weitere Zinssteigerungen uns jeden Gestaltungsfreiraum nehmen“ sagte Schmitt.