Norbert Schmitt (SPD): Schäfers Finanzpolitik ist eiskalte Dusche für Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmidt hat die Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen 316 Millionen zu überweisen als „Vernebelungsaktion für den kommunalfeindlichen Kurs der Landesregierung" bezeichnet. „Dieses Geld steht den Kommunen ohnehin zu. Die kommunale Finanzpolitik Schäfers ist eine eiskalte Dusche für die Gemeinden. Die Auszahlung als politischen Erfolg zu verkaufen, ist schlicht eine Unverschämtheit. Offenbar hat die Landesregierung nichts mehr zu melden, sonst müsse sie sich nicht solch billiger Taschenspieler-Tricks bedienen", sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.
Fakt sei, dass den Kommunen regelmäßige Einnahmen aus dem KFA gestrichen worden seien. Sie würden den Kommunen noch dazu zustehen. „Die Kommunen in Hessen haben jeden Cent bitter nötig. Drei Kommunen klagen bereits gegen die Kürzungen im KFA. Das zeigt doch, wie schlecht es den Kommunen finanziell geht", sagte der SPD-Politiker. „Diese Regierung ist und bleibt kommunalfeindlich!", so Schmitt.