Heike Hofmann (SPD): Missglückte Präsentation wirft Fragen auf

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die missglückte Präsentation der elektronischen Fußfessel anlässlich der Kooperationsvereinbarung der Bundesländer zur Aufenthaltsüberwachung als „bedenklich“ bezeichnet. „Es muss geprüft werden, ob die aufgetretenen Probleme nur etwas mit der Präsentationstechnik oder tatsächlich mit der elektronischen Fußfessel zu tun haben“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

„Die elektronische Fußfessel ist ohnehin kein Allheilmittel und bietet für sich allein genommen keinen vollständigen Schutz. Hier sind immer flankierende Maßnahmen und zusätzliches Personal nötig“, sagte Hofmann. „Zwar kann sie beispielsweise zum Opferschutz und zur Entlassungsüberwachung eingesetzt werden. Für viele zentrale Bereiche ist sie als alleiniges Mittel derzeit jedoch nicht geeignet.“ Das Wort Fußfessel suggeriere fälschlicherweise, dass damit ein Überwachter tatsächlich an einer Straftat gehindert werden kann. Die Technik eigne sich aber nur sehr begrenzt zur Prävention, da die Informationswege zu lang seien, um in gebotener Zeit auf eine Bedrohung zu reagieren.