„Stefan Grüttner spielt wieder den hessischen man-müsste-mal-Minister, anstatt selbst zu handeln“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies zum heutigen Interview mit Sozialminister Grüttner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Krankenhausinvestitionen seien Angelegenheiten des Landes. In Hessen werden dafür jedes Jahr 250 Millionen zu wenig bereitgestellt. „Die Stadt Offenbach hat für den Krankenhausneubau jedoch vom Land nur ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen erhalten, das auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden muss. Jetzt sagt der Sozialminister, dass die Kommune diese Schulden übernehmen muss. Das ist dreist, zumal wenn gleichzeitig im Landeshaushalt auch noch die kommunalen Finanzzuweisungen gekürzt werden“, so Spies.

Angesichts des Oberbürgermeisterwahlkampfs in Offenbach verwechsle der Minister hier offenbar die Rolle des Gesundheitsministers mit der Offenbacher Kommunalopposition – und das mit gezinkten Karten. Außerdem habe der Minister erst vor einem Jahr die Kooperation der Krankenhäuser selbst erschwert. „Wer als Minister im Krankenhausgesetz die Planung dem Wettbewerb opfert, der darf sich hinterher wirklich nicht beklagen, wenn die Kooperation nicht klappt“, sagte der SPD-Politiker.

Durch die Abschaffung der Bettenplanung sei die Möglichkeit, die Kooperation zu beeinflussen, erheblich gesunken. Dafür würden die Krankenhäuser zum typischen Wettbewerbsegoismus um die lukrativsten Bereiche förmlich gezwungen.

Auch wäre möglich gewesen, die Landesförderung an vernünftige gemeinsame Planungen und Kooperationen zu binden, statt sie zu pauschalieren. „Grüttner ist wahrlich nicht das Opferlamm, als das er sich verkaufen will. Mit einem schlechten Krankenhausgesetz, Unterfinanzierung und falscher Förderstrategie ist er der Verhinderer von vernünftiger Kooperation der Krankenhäuser“, so Spies. Daran änderten auch allgemeine Floskeln, die Krankenhäuser sollten mehr zusammenarbeiten, nichts.

„Das mindeste wäre, wenn der verehrte Herr Minister zumindest die Verantwortlichen an einen Tisch bringen würde“, so Spies. „Einen Minister, der nur sagt, wie es vielleicht gehen könnte und der bei einer Landeszuständigkeit darauf verweist, dass andere handeln müssten, den braucht niemand. Sozialminister Grüttner hat sich, den Krankenhäusern und den Patienten mit diesem Interview einen Bärendienst erwiesen“, sagte Spies.