Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der aktuellen Stunde zum Thema Kaltreserve Biblis B die Umweltministerin dazu aufgefordert, nun den Rückbau des Altmeilers voranzutreiben. „Die Ministerin hat ja einen bemerkenswerten Schwenk vorgenommen. Die SPD hatte die Aktuelle Stunde beantragt, weil sich verdichtete, dass Biblis B als Kaltreserve bis 2013 weiterlaufen soll und die Landesregierung dazu geschwiegen hat. Es ist erfreulich, dass nach einer Pressemitteilung der Grünen und der SPD am Montag die Ministerin dann endlich einmal Position bezogen hat. Endlich hat sie erklärt, dass Biblis auch aus Sicht der Landesregierung nicht als Kaltreserve vorgehalten werden darf.“
In der Plenardebatte am 8.6.2011 hatte die Ministerin noch die Position, dass „die Kernkraft als kalte Reserve nur die Utima Ration sein dürfe“, in ihrer Stellungnahme vom 22.8. heißt es nun immerhin: „Wir wollen Biblis B als Kaltreserve nicht. Mit dem Atomausstieg ist vereinbart worden, alte Kernkraftwerke abzuschalten. Ein solches Kraftwerk wieder ans Netz zu nehme, ist nicht vermittelbar. „Nach diesem neuerlichen Schwenk der Ministerin sind wir uns endlich einig“, so Schmitt. „Bleibt nur die Frage, wieso die Landesregierung bei der Änderung des Atomgesetzes nicht genau dies als Position festgeklopft hat.“
Biblis B sei in doppelter Hinsicht ein Risiko: Beim Hochfahren in Biblis habe es immer wieder Probleme gegeben. Die Pannenhäufigkeit sei fast schon sprichwörtlich. Biblis sei der „atomare Chevrolet Matiz“. Es sei auch technisch fragwürdig, ausgerechnet ein Atomkraftwerk als Kaltreserve zu nutzen, da es die Lasten gar nicht flexibel ausgleichen kann. Ein Gaskraftwerk wäre hier deutlich sinnvoll.

Biblis B als Kaltreserve zuzulassen, wäre deshalb eindeutig zu heiß. Erstens werden der Reaktorsicherheit und zweitens auch wegen der unsicheren Versorgungssicherheit.

„Wir müssen jetzt in ganz anderer Hinsicht Sicherheit schaffen, nämlich durch den direkten Rückbau. Verbindliche Vorschriften für die Entsorgung der stillgelegten Kernkraftwerke fehlen leider bis heute. Leider waren sie auch in der Atomrechtsnovelle nicht geplant. Der direkte Rückbau hat sich jedoch unter Umweltgesichtspunkten als einzig akzeptable Lösung herausgestellt. Er wird auch in den bisher angelaufenen Stilllegungsprojekten kommerzieller Reaktoren praktiziert“, so Schmitt.

Um die anhaltende Rechtsunsicherheit zu beenden, sei es notwendig, den direkten Rückbau als verbindlichen Entsorgungsweg für stillgelegte Kernkraftwerke im Atomgesetz festzuschreiben. Dies wäre auch aus sozialen Gründen geboten, da so für die Beschäftigten in den Kernkraftwerken auch nach der Stilllegung noch Beschäftigungsperspektiven geboten werden können. Deshalb habe genau das die SPD im mit der aktuellen Debatte aufgerufen Antrag in Punkt 3 beantragt.

„CDU und FDP haben nach ihrem Ausstiegsbeschluss – neben RWE – auch eine Verantwortung für die Arbeitsplätze in Biblis. Wenn die Frage der Sicherheit und der Schutz der Umwelt und die Sicherung von Arbeitsplätzen zusammenpassen, wie bei dem direkten Rückbau müssen wir handeln“, so Schmitt.