Land Hessen kann Defizit des Hessentages nicht vor Ort abladen

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Neukonzeptionierung des Hessentages hat der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph der SPD-Landtagsfraktion die Rückgabe des Hessentags durch die Stadt Vellmar als „Alarmsignal“ bezeichnet. „Die Kommunen, die den Hessentag in den letzten Jahren ausgerichtet hatten, haben Defizite zwischen drei und fünf Millionen Euro zu verzeichnen. Dies war auch schon immer durchaus ein heikler Punkt, denn nach Abschluss des Hessentages mussten Defizite geschultert werden“, sagte Rudolph bei der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Seit Jahren nun litten hessische Kommunen unter starken Einnahmekürzungen wegen zurückgehender Steuereinnahmen. Dies sei unter anderem eine Folge der falschen Finanzpolitik, die das Land Hessen im Umgang mit seinen Kommunen tätige. „Kommunale Defizite sind in aller Regel nicht von den Kommunen vor Ort zu verantworten. Hier trägt das Land als Sachwalter der Kommunen Verantwortung. Dieser Verantwortung kommt das Land Hessen seit Jahren nicht nach“, so Rudolph.

Die Stadt Vellmar habe nunmehr die Notbremse gezogen. „Wenn auf der einen Seite Gebührenerhöhungen zugemutet, Leistungen eingeschränkt werden müssen, andererseits vom Hessentag ein Defizit in Millionenhöhe übrig bleibt, dann ist das Land gefordert“, sagte Rudolph. „Wenn das Land Hessen den Hessentag ausrichten will, dann muss das Land sich auch finanziell entsprechend beteiligen und kann das Defizit nicht vor Ort abladen.“

50 Jahre nach dem von dem SPD-Ministerpräsidenten Georg August Zinn ins Leben gerufenen ersten Hessentag habe sich natürlich auch die Struktur eines solchen Festes verändert. „Von den eher beschaulichen Anfängen ist der Hessentag zu einem Megaevent geworden mit zum Teil sehr großen Veranstaltungen und riesigen Besucheranströmen, insbesondere bei Konzerten“, sagte der SPD-Politiker. „Deswegen, und nicht nur wegen der aktuellen Diskussion, lohnte es sich darüber nachzudenken, ob die Struktur der Hessentage in der Form aufrecht zu erhalten ist und ob der jährliche Rhythmus beibehalten bleiben soll.“

Die SPD-Fraktion habe in all den Jahrzehnten immer ein klares Bekenntnis zur Ausrichtung des Hessentages abgegeben. Dies war und sei die Position der SPD. „Wenn das Land Hessen Ausrichter eines Hessentages ist, und sich dabei einer Kommune als Mitorganisator bedient, dann ist es nach unserer Auffassung unausweichlich, dass das Land Hessen sich auch so beteiligt, dass die Kommunen vor Ort nicht ungebührlich belastet werden. Der Hessentag und die Akzeptanz vor Ort leben auch davon, dass alle mitgenommen werden können und dass – wenn der Hessentag vorbei ist – nicht die Bürgerinnen und Bürger der Hessentagsstadt die finanziellen Folgen allein tragen müssen“, so Rudolph.

„Wir sind offen für eine Diskussion über die Struktur und die Art des Hessentages. Der Hessentag ist Gemeinschaftsstiftend. Er dient – wenn auch in abgespeckter Form – als Vorbild für andere Bundesländer und die Tradition eines Georg August Zinn mit dem ersten Hessentag 1961, sollte nach unserer Auffassung den heutigen Verhältnissen angepasst , aber auch weiterhin durchgeführt werden.“