„Wir stehen an einem Scheideweg der Europäischen Union“, erklärte Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Mittwoch im Hessischen Landtag. Es müsse daher Schluss sein „mit weitreichenden Entscheidungen die in kleiner Runde über Nacht beschlossen werden und immer neuen bilateralen Alleingängen, wie wir sie gerade zwischen Deutschland und Frankreich in letzter Zeit so oft gesehen haben.“

Ein Rückfall in nationalstaatliche Kleinkrämerei wäre das Ende der gemeinsamen europäischen Idee. „Vielmehr ist es jetzt an der Zeit, die aktuelle Situation als Chance zu begreifen, gemeinsam mit allen europäischen Partnern aus der Währungsunion endlich auch eine soziale, wirtschaftliche und finanzpolitische Union zu errichten“, erklärte der Sozialdemokrat.

Wichtige Bestandteile einer solchen Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der aktuellen Krise und der weiteren Integration Europas seien dabei auch unzweifelhaft die Einführung von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer, so Reuter weiter. Diese Einzelmaßnahmen dürften allerdings nicht einzeln und unabhängig voneinander diskutiert werden, sondern müssen in ein Gesamtpaket eingebettet werden.

Dabei sei es auch zwingend notwendig, die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente nicht weiter auszuhöhlen, wie es laut aktuellen Presseberichten von der schwarz-gelben Bundesregierung vorbereitet werde, erinnerte Reuter an das veröffentlichte Geheimpapier des Bundesfinanzministerium zur Ausgestaltung des europäischen Rettungsschirms.