Altenpflegeschulen absichern, bisherige Schulgeldregelung beibehalten

Anlässlich der Änderung der Altenpflegeverordnung durch den hessischen Sozialminister und insbesondere der Einschnitte bei der Schulgeldregelung hat die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Regine Müller die Ausgangslage als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Im Jahr 2008 war die Nachfrage nach Pflegekräften fast doppelt so hoch wie zwei Jahre zuvor. Bis zum Jahr 2020 fehlen knapp 2.900 Vollzeitstellen im Bereich der Altenpflege und mehr als 2.200 im Bereich der Krankenpflege. Gemessen am Jahr 2007 gibt es bis 2020 einen Erweiterungsbedarf bei Pflegefachkräften von 32,3 Prozent. In manchen Landkreisen liegt der Erweiterungsbedarf bei 50 Prozent und darüber. Es ist überdeutlich, dass wir mit den derzeitigen Zahlen an Auszubildenden diesen Bedarf nicht werden decken können.“

In dieser Situation bei den Ausbildungsstätten für Altenpflege de facto zu kürzen, sei schlicht unverständlich. Denn um nichts anderes gehe es bei der Änderung der Abbrecherregelung: wurden bisher für jeden Abbrecher einer Ausbildung nach dem dritten Monat 90% des Schulgeldes für den Rest der Ausbildungszeit weitergezahlt, so zahlte das Land künftig bei einem Abbruch nach frühestens sechs Monaten nur noch 50% des Schulgeldes für ein Jahr. Die Kosten für Räumlichkeiten und Lehrpersonal blieben allerdings gleich, unabhängig davon, ob einzelne Schülerinnen und Schüler die Ausbildungsstätte verließen. Dem trug die bisherige Regelung Rechnung.

Diese neue Regelung sei geeignet, Altenpflegeschulen in ihrem Bestand zu gefährden: „Das ist, vor dem Hintergrund der geschilderten Lage, eine mehr als kontraproduktive Entscheidung. Die Einrichtungen befinden sich schon jetzt an der Grenze des finanziell Tragbaren. Alles was darüber hinaus geht, gefährdet das Ziel einer verstärkten Ausbildung von Altenpflegefachkräften und die Qualität der Ausbildung“, kritisierte Müller die Entscheidung von Sozialministers. „Ohnehin ist das Schulgeld seit 2002 nicht erhöht worden. Bedenkt man Inflation und Tariferhöhungen seitdem mit ein, haben wir auch hier praktisch eine Kürzung von Mitteln. Es darf nicht sein, dass wir die Ausbildungsstätten allein lassen. Vielmehr muss uns an einer Ausbildung auf hohem Niveau und mit hoher Qualitätssicherung gelegen sein – und dazu braucht es gutes Ausbildungspersonal und geeignete Räumlichkeiten. Beides kostet nun einmal Geld, das die Schulen benötigen.“
Müller forderte den hessischen Sozialminister, auf, umgehend zur alten Regelung zurückzukehren und das Schulgeld an die seit 2002 gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Tarifentwicklung anzupassen.