Nancy Faeser (SPD): FDP-Setzpunkt legt Konflikte mit der CDU offen

Verwunderung hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser über den Setzpunkt der FDP geäußert. „Mit einem konfusen Antrag haben CDU und FDP auf die Vorratsdatenspeicherung, die Sicherungsverwahrung und auf die Anti-Terror Gesetze hingewiesen. Mindestens ebenso konfus muss die FDP gewesen sein, als sie diesen Antrag zu ihrem Setzpunkt gemacht hat, denn damit sind die Konflikte auf der Bundes- und Landesebene zwischen FDP und CDU zutage getreten“, sagte Faeser am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

Offenkundiger könne der innen- und sicherheitspolitische Graben, der sich durch die Koalitionen in Hessen und in Berlin ziehe, kaum zu Tage treten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im März letzten Jahres entschieden habe, dass die jetzige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr angewandt werden darf, gebe es bis heute keine neue Regelung dazu. Es sei erstaunlich, dass die FDP bei ihrem Setzpunkt genau auf diesen Konflikt in der CDU/FDP-Koalition in Berlin hinweise, stellte sagte die Innenpolitikerin. Auch bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung und der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gebe es Konflikte zwischen FDP und CDU, so Faeser weiter. Selbst in Hessen habe der Justizminister (FDP) den Innenminister (CDU) zurückgepfiffen, als dieser die Bundesjustizministerin (FDP) für ihre inhaltliche Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung kritisierte.

Dem eigentlichen Thema „einer freien und offenen Gesellschaft als Grundlage für Demokratie und Zusammenarbeit“ seien damit weder die FDP noch die CDU gerecht geworden.

Angesichts der tragischen Vorfälle in Norwegen wäre eine gesellschaftspolitische Debatte um die Sicherung der Demokratie bei gleichzeitiger Bewahrung freiheitlicher Bürgerrechte und dem Erhalt einer offenen und liberalen Gesellschaft erforderlich gewesen. Denn gerade in diesem Bereich haben der norwegische Staat, die norwegische Politik und die norwegische Bürgerinnen und Bürger sich mehr als vorbildlich verhalten und eindeutig positioniert. Außer der Überschrift des Antrags in dem ein Appell an eine freie und offene Gesellschaft enthalten sei, gab es leider keine dringend notwendige gesellschaftliche Diskussion.