Gerhard Merz (SPD): KJHG wird Herausforderungen nicht gerecht!

Als „unbefriedigende Minimallösung“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) bezeichnet. „Der Gesetzentwurf zeichnet sich eher dadurch aus, was darin nicht geregelt wird als durch das, was darin geregelt wird. Der Gesetzentwurf gibt leider keinerlei Auskunft darüber, in welchen Feldern die Landesregierung besonderen Handlungsbedarf sieht, welche Lösungsansätze sie dafür hat und wie sie überhaupt die Rolle des Lands in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik sieht“, erklärte Merz in der heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfs in Wiesbaden.

Offensichtlich habe sich das Land von dem Gedanken einer aktiven, offensiven, zukunftsorientierten Rolle des Landes in diesem Politikbereich verabschiedet und weiche deshalb ständig auf Nebenschauplätze oder PR-Gags wie die Familienkarte aus. „Sie kündigt Konzepte an, aus denen dann nichts folgt (Beispiel Familienzentren), sie macht Versprechungen, die sie hinterher nicht einlöst (Beispiel MVO, Beispiel Schulsozialarbeit), sie stößt Entwicklungen an, überlässt aber dann die Realisierung im Wesentlichen anderen (Beispiel Bildungs- und Erziehungsplan) oder sie schaut tatenlos zu wie ein Problem erst wirklich groß wird (Beispiel Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern).

Auch von den groß angekündigten Neuerungen, wie etwa die „qualifizierte Schulvorbereitung“ oder die „Betreuungsgutscheine“ sei nach wie vor nichts zu sehen.
„Besonders deutlich wird das im Bereich der Kinderbetreuung, wo die Anforderungen in den Kommunen ständig steigen, sowohl im Hinblick auf die Quantität als auch die Qualität, wo die Kosten ständig steigen, und wo der Anteil des Landes an den Kosten ständig sinkt. Dazu kommt in diesem Bereich noch eine unübersichtliche, zerstückelte und unzureichende Finanzierungsstruktur. Es wäre allerhöchste Zeit für das ebenfalls seit langem angekündigte Kinderförderungsgesetz, auch hier habe sich bisher nichts getan.“

Gesprächsbereitschaft signalisierte Merz im Hinblick auf die vorgeschlagenen Neuregelungen im Gesetz. Insbesondere die Klärung des interkommunalen Kostenausgleichs beim Besuch von Kindertagesstätten zwischen Herkunftsgemeinde des Kindes und Standortgemeinde der besuchten Einrichtung sei aufgrund neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung unumgänglich. Bei den zusätzlichen Aufgaben für Einrichtungen und pädagogisches Personal im Bereich der Zusammenarbeit mit den Eltern stelle sich allerdings die Frage, wie das personell in den Einrichtungen abgebildet werden könne, so Merz abschließend.