Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat in der Debatte zum Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg der Landesregierung die Privatisierung als „Stümperei“ bezeichnet. „Wenn man schon privatisiert, dann wenigstens nicht so dilettantisch, wie die Hessische Landesregierung im Fall der Universitätsklinika in Mittelhessen“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Wieder habe die Regierung versäumt, mit den Betroffenen zu sprechen und eine gemeinsame Lösung zu suchen. Stattdessen lasse sie einen lapidaren Gesetzentwurf einbringen, ohne die wirklichen Fragen beantworten zu können.

Diese sind, so Spies, vor allem die Zukunft der Beschäftigten und der Patienten. „Das Land muss klarmachen, dass jeder Rückkehrer beim Land bleiben kann“, so Spies. Rechtlich wären Kündigungen ohnehin ausgeschlossen. Zudem müssten alle Beschäftigten dieses Recht bekommen, nicht nur ein Teil. „Das Land muss vor allem mit dem Klinikbetreiber klären, wie zum Land zurückgekehrte Mitarbeiter an das Klinikum gestellt werden“, so Spies. Wenn nur einige Prozent des Pflegepersonals zurück zum Land gingen, breche in Giessen und Marburg die Versorgung zusammen.

„All das muss man klären, bevor man ein Gesetz macht, und nicht hinterher“, sagte Spies. Die SPD werde deshalb eine umfangreiche Anhörung beantragen, in der diese Fragen geklärt werden. „Die Beschäftigten, die Patienten und die medizinische Forschung sind zu wichtig, als dass man diese Stümperei weitergehen lassen kann“, so Spies.