CDU und FDP kochen parteipolitisches Süppchen auf Kosten des Parlaments

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Plakatvorstellung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Florian Rentsch, als „unerhört“ bezeichnet. „Gleichzeitig zur Plenarsitzung zu einer – dazu noch völlig substanzlosen – Medienaktion einzuladen, ist Missachtung des Parlaments“, sagte Günter Rudolph. Offenbar fehlten der Regierungskoalition valide Inhalte für die Auseinandersetzung im Parlament. „Plakativität ist das einzige, was Schwarz-Gelb noch einfällt. Trotzdem hat während der Parlamentswoche die Musik im Plenarsaal zu spielen, und nicht an irgendwelchen Bushäuschen in Wiesbadener Stadtteilen“, so Rudolph.

Er verurteilte damit scharf, dass CDU und FDP ihr parteipolitisches Süppchen auf Kosten des Parlaments kochten. „Schwarz-Gelb sollte sich lieber ein Beispiel an der erfolgreichen Kinderbetreuungspolitik in Rheinland-Pfalz nehmen, anstatt – wie üblich – zu stänkern“, so Rudolph.