Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Börsenfusion gefährdet den Finanzplatz Frankfurt – wird die CDU einsichtig?

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse des von der CDU Frankfurt organisierten „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ als „außerordentlich beunruhigend“ bezeichnet. „Die Fürsprecher der Börsenfusion lassen sich offenbar an einer Hand abzählen. Selbst im Lager der Regierungskoalition gibt es offenbar erhebliche Bedenken. Leider bestätigt auch diese Veranstaltung ein weiteres Mal unsere Befürchtungen. Die Landesregierung muss daraus endlich Konsequenzen ziehen“, sagt Schäfer-Gümbel im Anschluss an das regelmäßig fraktionsintern tagenden Finanzplatzforum. Der Ministerpräsident ist bei Finanzplatzthemen damit zweimal – bei der Börsenfusion und bei der Finanztransaktionssteuer – innerhalb von vier Tagen zurückgepfiffen worden. „Seine Warnung davor, dass etwa die Finanztransaktionssteuer 70 000 Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet kosten würde, obwohl es nach einem Bericht der FAZ nur 73 500 gibt, zeugt das nicht von der notwendigen Sachkenntnis“, so Schäfer-Gümbel.

Immerhin beschäftige sich die hessische CDU nun knapp sechs Monate nach der Veröffentlichung der Fusionspläne der Deutschen Börse und der Nyse/Euronext und gut einen Monat nach dem Ende der offiziellen Aktien-Umtauschfrist, mit der die Aktionäre der Fusion offiziell zustimmen, sich nun endlich auch mit der Börsenfusion. „Besser spät als nie“, so Schäfer-Gümbel.

Laut Medienberichten äußerten bei der Veranstaltung CDU-Vertreter und Börsenexperten sehr kritisch zu der geplanten und wiesen auf enorme Risiken für den Konzern Deutsche Börse, den Finanzplatz Frankfurt und das Land Hessen hin. Insbesondere die Bemerkungen zur Zukunft der Arbeitsplätze am Standort Frankfurt, zur zukünftigen Machtverteilung, zur Zukunft des Xetra-Systems oder zu den zukünftigen Steuerzahlungen des fusionierten Unternehmens seitens der Vertreter der Börse und der geladenen Experten sollten hellhörig machen.

„Die Befürchtung, dass mittelfristig New York zum dominanten Standort des Unternehmens werden wird und Frankfurt, wie schon der Börsenplatz Paris, immer weiter an den Rand gedrückt wird, wurde jedenfalls offensichtlich auch bei der CDU-Veranstaltung weitgehend geteilt“, stellt der Sozialdemokrat fest.

„Wir hoffen, dass jetzt auch die hessische CDU sich für eine genaue und intensive Prüfung des Fusionsvorhabens durch die hessischen und die europäischen Aufsichtsbehörden einsetzt, um negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt soweit wie möglich zu verhindern“, so Schäfer-Gümbel abschließend.