Heike Habermann (SPD): Ministerin redet die Wirklichkeit schön

Die Regierungserklärung von Dorothea Henzler zum Schuljahresbeginn hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als „substanzlos“ bezeichnet. „Diese Regierungserklärung war nicht mehr als der Versuch, durch Worte die Wirklichkeit schön zu reden. Vieles davon haben wir bereits wiederholt gehört, wenig ist in der Realität angekommen“, sagte die Bildungsexpertin am Dienstag bei der Landtags-Debatte in Wiesbaden. Es sei positiv, dass das Versprechen von zusätzlichen Lehrerstellen eingehalten werde, die 105-prozentige Lehrerversorgung sei jedoch endgültig ins Reich der Märchen und Fabeln entschwunden. Die Kultusministerin könne nicht darlegen, wie sie diese Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode realisieren wolle. Scharfe Kritik übte Habermann an der mangelhaften Umsetzung der Inklusion.

„Zum Schuljahresbeginn wurden keinerlei zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt, obwohl bereits zu Beginn des vergangen Schuljahres mehr als 200 Anträge auf gemeinsamen Unterricht abgelehnt wurden.“ Die Kultusministerin verwechsle Behutsamkeit mit Untätigkeit. Die Befürchtungen, dass diese Landesregierung letztlich gar nicht wolle, dass die Konvention umgesetzt werde, seien nicht entkräftet. Habermann warf der Landesregierung vor, eine leblose und starre Bildungspolitik zu verfolgen, die ungeeignet sei, die Zukunftsfragen zu lösen. Kinder brauchten mehr Zeit zum Lernen. Dazu bedürfe es mehr echter Ganztagsschulen, um Lernen, Üben und individuelle Interessen miteinander zu verbinden. Durch flexible Schulzeitmodelle in der Grundschule und der Oberstufe werde es möglich, auf das individuelle Lerntempo jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen einzugehen. Sie forderte darüber hinaus, die sechsjährige Mittelstufe wieder einzuführen, weil das ausschließliche Lernen für die nächste Prüfung nachhaltige Bildung verhindere. Auch in der Mittelstufe sei mehr Zeit zum Lernen ein Muss.