Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat zur Lösung der Eurokrise „ein Ende der Trippelschritte der Bundesregierung und ein unzweifelhaftes und klares Bekenntnis aller politischen Akteure zum Euro und zur Europäischen Union in Form der Einführung von Eurobonds“ gefordert. „Nur so kann ein entschlossenes Signal der Solidarität an die Finanzmärkte ausgesandt werden, dass langfristig für mehr Ruhe an den Märkten sorgt“, so Schmitt weiter.

„In immer kürzeren Abständen eilt die Bundeskanzlerin zu einem Krisengipfel nach dem anderen“, sagte Schmitt zu den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung zur Bewältigung der europäischen Finanzkrise. „Das Problem besteht nur darin, dass die Finanzmärkte in genauso kurzen Abständen die größtenteils halbherzigen Bemühungen der europäischen Staats- und Regierungschefs ignorieren und auch weiterhin unvermindert ihre Kapriolen schlagen.“

Zahlreiche Einschätzungen von Wirtschaft- und Finanzexperten hätten mittlerweile eindeutig klargestellt, dass die Kritik, wonach Eurobonds zu Mehrkosten bei der Refinanzierung der deutschen Schulden führten, falsch seien. „Im Gegenteil, ohne Eurobonds werden die Kosten der Krise für Deutschland teurer“, so Schmitt.

„Zudem tritt die SPD für eine Ausgestaltung der Eurobonds ein, die nur eine Refinanzierung der Staatsschulden über Eurobonds bis zur im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Grenze von 60 Prozent vorsieht. Alle darüber hinausgehenden Schulden sollen auch weiterhin von den Nationalstaaten ausgegeben werden, womit auch weiterhin Anreize zur Haushaltskonsolidierung in den höher verschuldeten Staaten erhalten bleiben“ Weitere Kriterien sind zudem festzulegen so der Sozialdemokrat abschließend.