Dr. Thomas Spies (SPD): Koalition erfüllt höchstens Minimalanforderungen

In einer ersten Reaktion auf die Vorlage des UKGM-Gesetzes durch CDU und FPD erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Dienstag in Wiesbaden:

„Wenn es ein halbes Jahr dauert, wäre mehr zu erwarten gewesen. Dieser Gesetzentwurf ist schwach und genügt allenfalls den juristischen Minimalanforderungen. Besonders unverständlich ist, dass die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen offenkundig mit niemandem über den Gesetzentwurf gesprochen oder ihn gar einer kritischen Debatte unterzogen haben. So kann man mit den vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Uniklinikum Gießen-Marburg nicht umgehen.

Im Gesetzentwurf muss eindeutig geregelt werden, dass jeder, der zurück zum Land will, dies auch ohne Probleme und vor allem ohne Sorge um seinen Arbeitsplatz zu haben, dies auch tun kann. Dies wird für die SPD eines der zentralen Kriterien der Bewertung des Gesetzentwurfs in den weiteren Beratungen sein.“