Dr. Thomas Spies (SPD): Sonntagsarbeit darf nicht zur Regel werden – CDU und FDP verhindern die von der SPD beantragte Anhörung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich deutlich gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit ausgesprochen. „Sonntagsarbeit ist von unserer Verfassung als Ausnahme definiert, es muss dafür ein wichtiger Grund vorliegen. Wenn die Hessische Landesregierung jetzt mit der Bedarfsgewerbeverordnung die Sonntagsarbeit in vielen Branchen regelhaft ermöglicht, ist das ein Verfassungsverstoߓ, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.

„Die Landesregierung versucht, eine Debatte um die Frage, was an Sonntagsarbeit gestattet und notwendig ist, um jeden Preis zu verhindern. Anders ist es nicht zu erklären, warum unser Antrag nach einer Anhörung zu einem Sammelgesetz, in dem auch das Ladenöffnungsgesetz geändert werden sollte, am letzten Donnerstag im Sozialpolitischen Ausschuss abgelehnt wurde“, stellte Dr. Spies fest. Er forderte die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihr Vorhaben noch einmal zu überdenken und im federführenden Ausschuss für Recht und Integration die Anhörung doch noch zu ermöglichen.

„Wir brauchen eine öffentliche Debatte zum Thema Sonntagsarbeit. Die SPD hält es für notwendig, den Verbänden, die sich in der Hessischen Allianz für den freien Sonntag zusammen geschlossen haben wie etwa den Kirchen und den Gewerkschaften, eine Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen. Das wäre demokratisch geboten“, forderte Dr. Spies. Darüber hinaus solle der Sozialminister die geplante Bedarfsgewerbeverordnung so lange zurückhalten, bis der Landtag die öffentliche Anhörung durchgeführt habe. „Wir wollen eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Frage. Jetzt die Sonntagsarbeit per Verordnung in vielen Branchen zu ermöglichen, ist eine Umgehung des Gesetzgebers und konterkariert die im Gesetz vorgesehene Begrenzung auf vier Sonntage im Jahr“, so Dr. Spies. „Wir unterstützen die Hessische Allianz für den freien Sonntag. Sonntagsarbeit darf nicht zur Regel werden.“