Sabine Waschke (SPD): Landesregierung ignoriert wichtige Regelungen gegen Lohndumping

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses eindringlich um ein positives Votum für das von der SPD-Fraktion vorgelegte Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz geworben. „Das hierbei eine Zustimmung möglich sein könnte, zeigt schon allein die Tatsache, dass die CDU in ihrem Mittelstandspapier zum Einen mit der Mittelstandsverträglichkeitsprüfung und zum Anderen mit der Etablierung eines Ansprechpartners für den Mittelstand zwei wesentliche Forderungen des bereits zuvor vorgelegten SPD-Gesetzesentwurfes übernommen hat“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Nicht im CDU-Papier übernommen wurde dagegen die SPD-Forderung nach einer Tariftreueregelungen und ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Dies ist allerdings ein zentrales Anliegen der SPD und nach unserer Ansicht zur nachhaltigen Verhinderung von Lohndumping und zur Sicherung des fairen Wettbewerbs zwingend notwendig. Außerdem ist der Aspekt der Tariftreue und die Berücksichtigung von Mindestlöhnen gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in London ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, so Waschke.

Bereits acht Bundesländer haben europarechtskonforme Tariftreueregelungen. Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz regeln Mindestlöhne gesetzlich. Baden-Württemberg, Brandenburg und NRW planen einen vergabespezifischen Mindestlohn. Damit droht Hessen im Bereich Tariftreue und Mindestlohnregelung bundesdeutsches Schlusslicht zu werden.