Heike Hofmann (SPD): Hahn muss Gerichtsschließungspläne aufgeben

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die heutige Anhörung des Rechtsausschusses zur Schließung von Gerichten eine „Ohrfeige für den Justizminister“ genannt. „Die Anhörung hat in sehr präziser und umfangreicher Weise aufgezeigt, wie verfehlt und unseriös die Planungen des Justizministeriums zur Schließung von fünf Amtsgerichten und fünf Arbeitsgerichten sind und wie sehr diese den Interessen der Bevölkerung und der betroffenen Regionen widersprechen“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Nicht hinnehmbar sei aus Sicht der Parlamentarierin auch, dass der Justizminister bereits vor einer Entscheidung des Hessischen Landtags beginne, vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit missachte er nicht nur die laufenden parlamentarischen Abläufe, sondern auch die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission sowie die parallel stattfindende Überprüfung des Landesrechnungshofs.

Gerade dieses Vorgehen und die Tatsache, dass in Bezug auf die betroffenen Gerichtsstandorte bisher keine echte Aufgaben- und Qualitätsanalyse durchgeführt worden sei und die behaupteten Einsparungserwartungen durch die Anhörung widerlegt wurden, zeigten, wie unsensibel der Minister der Justiz mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region umgehe.

Hofmann forderte deshalb den Justizminister auf, den von ihm beschrittenen Irrweg nicht weiter zu gehen, die Kritik und den breiten Widerstand in Hessen ernst zu nehmen und sich ein Beispiel an den Entwicklungen in Rheinland-Pfalz zu nehmen. Hahn sollte nicht weiter mit dem Kopf gegen die Wand rennen, sondern seine unseriösen Schließungspläne aufgeben.