„Aus einer Zusammenstellung von alten Hüten und neuen, aber unausgegorenen Vorschlägen wird noch nicht automatisch ein Konzept“, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Grünen, auf der diese ihre Vorstellungen zur Familienpolitik dargelegt hatten.

„Richtig ist, dass die Landesregierung aus CDU und FDP viel angekündigt hat und kaum etwas realisiert hat. Wir warten immer noch auf die Vorlage eines Konzepts zur Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren, vor allem auf eine Aussage dazu, welchen Beitrag das Land dazu leisten soll. Schulvorbereitungsjahr, Betreuungsgutscheine, Kinderförderungsgesetz usw. sind nur einige Stichworte zu Projekten, wo Handeln durch den jeweiligen Sozialminister angekündigt wurde, den Ankündigungen aber nichts gefolgt ist. Bei manchen dieser Projekte muss man allerdings auch sagen, dass es besser ist, wenn nichts passiert“, stellte Merz fest.

Die Vorschläge der Grünen reichten allerdings über reine Willensbekundungen nicht hinaus. „Alle wollen Familien unterstützen. Auch der Ausbau von Familienzentren ist weitgehend unumstritten. Es genügt aber nicht, einen Beschluss des Landtags aus dem Jahr 2008 zu wiederholen, wenn man keine Umsetzungsstrategie dazu vorzuweisen hat.“

Merz äußerte auch Zweifel an dem Grünen-Vorhaben, die Familienkarte zu einer Teilhabekarte weiterentwickeln zu können. „Dieses Vorhaben ist zum Scheitern verurteilt. Die Familienkarte war von Anfang an falsch angelegt, ihr jetzt zum Erfolg verhelfen zu wollen, ist fast genauso unmöglich wie die Entbürokratisierung des Bildungspakets von Frau von der Leyen – und ein Bildungspaket II oder eine Grüne Chipkarte wird niemandem wirklich nutzen“, so Merz.

Die von den Grünen ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr ist nach Ansicht von Merz nicht erstrebenswert und auch nicht umsetzbar. „Wer glaubt, den Eltern diese Entlastung wieder wegnehmen zu können, ist auf dem Holzweg, vor allem dann, wenn man andererseits grundsätzlich der Ansicht ist, dass frühe Bildung kostenlos sein sollte. Es ist sicher richtig, dass mehr Investitionen in neue Plätze erforderlich sind. Es ist aber falsch, diese Investitionen dadurch zu finanzieren, dass Eltern auf eine errungene Beitragsfreiheit wieder verzichten sollen“, sagte Merz.