Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Forderung von Finanzminister Schäfer nach einer kommunalen Schuldenbremse in einem heute in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Gastbeitrag „eine Unverschämtheit“ genannt. „Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren die Finanzen unserer Kommunen rücksichtslos zusammengekürzt und damit regelrecht ruiniert“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Der Entzug von 360 Millionen Euro habe die Städte und Gemeinden hart getroffen. Das belege etwa auch ein Gutachten des renommierten Finanzwissenschaftlers Professor Jungkernheinrich aus Kaiserslautern. „Die Kürzung dieser Mittel geschah willkürlich und war falsch. Das Ergebnis der Arbeit von Professor Jungkernheinrich ist aber auch, dass die Kommunen anstelle von Kürzungen dringend Mehrzuweisungen erhalten müssten. Den Gebietskörperschaften erst durch Kürzungen finanziell die Luft zum Atmen zu nehmen und sie dann mit einer Schuldenbremse überziehen und damit erdrosseln zu wollen, zeigt einmal mehr die kommunalfeindliche Haltung dieser Landesregierung in aller Deutlichkeit,“ so Schmitt.