Der gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag die Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann dazu aufgefordert, in der kommenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses endlich zu den Konsequenzen der Einstellung der geplanten Station für Partikeltherapie am Universitätsklinikum Gießen-Marburg Stellung zu beziehen. „Auch nach drei Wochen der Prüfung bleibt die Regierung sowohl den dringend auf die Partikeltherapie wartenden Krebs-Patienten als auch den Steuerzahlern des Landes Hessen gegenüber Antworten weitgehend schuldig“, sagte Spies bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden.

Die SPD habe bereits versucht, per Brief Antworten zu erhalten. Dieser sei aber nicht angemessen beantwortet worden. Nun werde der Dingliche Berichtsantrag in die kommende Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am Mittwoch, den 17. August, eingebracht. „Wir werden für diesen Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit beantragen“, kündigte Spies an.

Fakt sei, dass die Einrichtung der Partikeltherapie, die 2005 mit 107 Millionen Euro veranschlagt wurde, Bestandteil der Vertragsverhandlungen zwischen dem Land Hessen und dem Rhön-Klinikum gewesen sei und in den Kaufpreis mit eingeflossen ist. „In jedem Fall bleibt das Rhön-Klinikum einen vereinbarten Vertragsbestandteil schuldig“, so Spies. Die Landesregierung habe 2005 angekündigt, dass in solchen Fällen die nicht getätigten Investitionen als Restbetrag des Kaufpreises zurückzuzahlen seien. An der Wahrheit dieser Aussage bestünden nun aber erhebliche Zweifel. Eventuell sei auch eine Vertragsstrafe fällig.

„Wir gehen nicht davon aus, dass angesichts der insgesamt angespannten Haushaltslage die Landesregierung dem Rhön-Klinikum Steuergelder schenken möchte“, so Spies. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das Rhön-Klinikum auch den Patienten die Einrichtung einer partikeltherapeutischen Station schuldig sei. „Da sowohl in Heidelberg, als auch in Darmstadt Partikeltherapie bereits durchgeführt wird, wüssten wir gerne, warum sich das Rhön-Klinikum dazu nun plötzlich nicht mehr im Stande sieht.“ Die SPD fordere daher weiterhin, dass die Anlage fertig gebaut und klinisch betrieben werde. „Die Partikeltherapie ist für ausgewählte Krebserkrankungen eine hervorragende Behandlungsmethode“, sagte Spies.

Offenbar habe sich aber das Rhön-Klinikum bei der Planung des Bereiches verkalkuliert. „Der Bau des Bereiches ist weitgehend abgeschlossen. Nun hat Rhön offenbar bemerkt, dass es mit dem Betrieb keinen Gewinn machen kann. Das ist unternehmerisches Risiko. Den Schaden daraus dürfen weder die Krebs-Patienten noch die Steuerzahler aufgebürdet bekommen“, so Spies. Damit die hessische Gesundheitsversorgung nun keinen weiteren Schaden durch die ohnehin umstrittene Privatisierung erleiden müsse, hätten sich die Ministerin und der Ministerpräsident nun persönlich dafür einzusetzen, dass die Behandlung auch tatsächlich stattfinden könne.