Nancy Faeser (SPD): Digitalfunk für Polizei und Feuerwehr lässt weiter auf sich warten

„Das digitale Funkzeitalter für Feuerwehr und Polizei lässt auch in Hessen immer noch auf sich warten. Angesichts der Tatsache, dass im europäischen Ausland bereits elf Staaten digital funken könnten, muten die Planungen und das Vorgehen des hessischen Innenministeriums und der übrigen an der Einführung beteiligten Institutionen schon fast dilettantisch an,“ kommentierte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die aktuelle Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zu einer möglichen erneuten Verzögerung des flächendeckenden Digitalfunks um zwei Jahre bis 2014.

Selbst nach fast 20 Jahren Planung und technischer Entwicklung könne die Landesregierung heute immer noch sagen, ob der Digitalfunk in Hessen ohne zusätzliche, bisher nicht vorgesehene spezielle Ausstattung in Tunneln und S-Bahnhöfen überhaupt funktionieren werde und die von der Feuerwehr gewünschte digitale Alarmierung über ein Pagersystem sei nach Angaben der Landesregierung auch immer noch nicht vorhanden, bemängelte die sozialdemokratische Innenpolitikerin die gesamte Projektdurchführung.

Faeser erinnerte daran, dass 1994 die Einführung des BOS-Digitalfunks beschlossen worden sei. Seitdem erfahre man bei regelmäßigen Nachfragen immer wieder, dass sich die Einführung des Digitalfunks verzögern werde. Offenbar zu schnell sei für Hessen, den Bund und die anderen Länder die ursprünglich avisierte Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 gekommen und nachdem dieses erste Ziel verfehlt worden sei, seien Fehler und Unzulänglichkeiten bei Technik, Projektplanung und Umsetzung offenbar bis heute nicht ausgeräumt, stellte die Innenpolitikerin fest.

Erst im März dieses Jahres habe die Landesregierung in Zusammenhang mit den rechtswidrigen Vergabeverfahren bei der BOS-Beschaffung einräumen müssen, dass eine erste Netzkonfiguration für die Polizei wohl erst frühestens Ende 2012 erreicht werde. „Das bedeutet aber keineswegs, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Digitalfunk in Hessen ab diesem Zeitpunkt auch wirklich funktioniert“, sagte die Sozialdemokratin.