SPD-Fraktion: Klagedrohung wie das Ungeheuer von „Loch Rentsch“

Zur neuerlichen von der FDP-Fraktion angestoßenen Debatte über den Länderfinanzausgleich erklärte ein Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden:

„Die Klagedrohung der FDP ist das Ungeheuer von „Loch Rentsch“ in den Parlamentsferien. Es taucht auf, macht Wellen und verschwindet anschließend spurlos. Anders als ironisch kann man das ständige Lamento bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit nicht mehr kommentieren. Die Landesregierung steht entweder in der Pflicht, endlich konstruktive Verhandlungen herbeizuführen, für die die ständigen Drohungen allerdings kontraproduktiv sind; auch die oberlehrerhafte Bewertung anderer Landesregierungen führt zu nichts. Oder die Landesregierung fühlt sich rechtlich gewappnet, Erfolg versprechend zu klagen. Dann muss sie diesen Weg gehen. Jammern und Nichtstun ist keine Lösung. Der Solidarausgleich zwischen den Ländern ist reformbedürftig, aber auch künftig unverzichtbar.“