„Mit der Vorlage des Berichts über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School für die Jahre 2009 und 2010 ist klar, dass die Landesregierung beinahe leichtfertig bis zu 1,5 Mio. Euro verspielt hätte. Nur der massive öffentliche Druck und auch das beharrliche Nachbohren der Opposition im Landtag hat das offenkundig verhindern können“, stellte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst Dr. Thomas Spies klar.

Natürlich freue sich die SPD, dass auf diese Weise ein Schaden für das Land abgewendet werden konnte. Dennoch hätte es gar nicht so weit kommen dürfen.

„Schon lange wissen wir, dass die Landesregierung die falschen politischen Entscheidungen trifft. Nun ist wieder einmal deutlich geworden, dass sie selbst diese nicht vernünftig administrieren kann“, empörte sich Spies und unterstrich, dass der vollständige Bericht dem Landtag vorgelegt werden müsse.

Er unterstrich die Auffassung der SPD, dass sich das Land zunächst einmal um seine Hochschulen zu kümmern habe, statt aus ideologischer Engstirnigkeit Privatisierung von Bildung zu betreiben. Und jetzt sehe die Landesregierung gerade tatenlos zu, wie die Hochschulen des Landes unter der Überlast der Doppeljahrgänge durch G8 und den zusätzlichen Studierenden aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht leiden.

„Es ist einfach unverantwortlich, erst den Hochschulen 30 Mio. Euro wegzunehmen, diese dann im EBS-Parkhaus zu verbuddeln und dabei noch nicht einmal die korrekte Verwendung der Mittel zu prüfen“, so Spies abschließend.