Mahnung von Norbert Lammert richtet sich auch an Hessische Staatskanzlei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an die Staatskanzleien, mit Umfragen sorgfältiger umzugehen, als „deutlichen Aufruf auch an die Hessische Landesregierung“ bezeichnet.

„Auch bei der hessischen CDU fallen Regierungs- und Parteiamt in einer Person zusammen. Volker Bouffier ist schließlich Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender“, so Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Wenn die Regierung eine repräsentative Umfrage durchführe, sei damit also im Grunde auch die Partei über die Ergebnisse informiert. Die Bundestagsverwaltung hatte geprüft, ob es sich um unzulässige Parteienfinanzierung handeln könnte, wenn eine von der Regierung erstellte Studie exklusiv einer Partei zur Nutzung überlassen werde.

Rudolph forderte die Landesregierung deshalb erneut dazu auf, Details zu den durchgeführten Meinungsumfragen preiszugeben. „Bis jetzt ist sie Antworten auf unsere Kleine Anfrage im Grundsatz schuldig geblieben, weil die Umfragen nach ihrer Auffassung ausschließlich zur Unterrichtung und Meinungsbildung der Landesregierung dienen“, sagte Rudolph. Um Aufklärung über die Inhalte der Meinungsumfragen zu erlangen, habe die SPD erneut eine Kleine Anfrage gestellt.

„Wir wollen nun detailliert wissen, bei welchen demoskopischen Instituten Umfragen durchgeführt wurden, wie teuer sie im einzelnen waren und welche konkreten Fragen gestellt wurden“, so Rudolph. Darüber hinaus verlange die SPD auch Aufklärung über den Zweck, den die Landesregierung mit den Umfragen verfolge und welche Konsequenzen sich aus den Ergebnissen abgeleitet hätten. „Die Landesregierung muss nun endlich zu den durchgeführten Meinungsumfragen Stellung nehmen. Die Geheimhaltungspolitik von Schwarz-Gelb muss endlich ein Ende haben“, sagte Rudolph.