Wolfgang Decker (SPD): Bürokratische Hemmnisse erschweren die Umsetzung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat kritisiert, dass die Umsetzung des Bildungspakets durch hohe bürokratische Hürden erschwert wird. „Die Probleme sind hausgemacht. Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorschreibt, dass für jede Leistung aus dem Bildungspaket ein einzelner Antrag gestellt werden muss, dann ist das kontraproduktiv“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden. Man müsse dabei auch berücksichtigen, dass es um einen Personenkreis gehe, in dem viele mit den Antragsformularen überfordert seien. „Die Hilfe beim Ausfüllen müssen dann wieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Gemeinden leisten. Das belastet die Kommunen zusätzlich“, so Decker.

Die Kosten für diesen hohen bürokratischen Aufwand wären nach Ansicht von Decker besser investiert, wenn sie direkt den betroffenen Familien zu Gute kämen. „Wir hätten es besser gefunden, wenn die Kommunen Pauschbeträge für jeden Anspruchsberechtigten bekommen hätten. Städte und Gemeinden hätten dann sinnvolle, unbürokratische Lösungen für die pauschale Erstattung der Kosten für Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen, für Sportvereine und Nachhilfe vereinbart, so wie es bisher in der Praxis beim Mittagessen auch funktioniert hat“, erklärte Decker. Antrag und Abrechnung im Einzelfall seien ungeheuer aufwändig. Er forderte die Bundesarbeitsministerin auf, hier nachzubessern. „Bisher haben im Schnitt nur rund 30 Prozent der Berechtigten einen Antrag. Das ist zu wenig, um das Ziel zu erreichen. Man kann sich nicht zurücklehnen und die Schuld den betroffenen Menschen und den Kommunen zuschieben. Das wäre „leyenhaft“, so Decker.