„100 Tage hatte die FDP-Landtagsfraktion Zeit, den Verdacht, die hessische Kommunalwahl teils illegal aus Steuermitteln finanziert zu haben, auszuräumen. Dies ist bis heute nicht geschehen“, stellte Torsten Warnecke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, fest. Hintergrund ist, dass die FDP-Landtagsfraktion im Kommunalwahlkampf 2011 in einer Broschüre zum Thema Kumulieren und Panaschieren zur Wahl der Partei FDP aufgerufen hatte.

Die FDP habe sich damals auf ein angebliches Plazet des Hessischen Rechnungshofes berufen, so Warnecke. Dies sei allerdings jetzt vom Rechnungshof dementiert worden. Das jüngste Interview mit dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, am 1. Juli in der Frankfurter Rundschau, erläutere die Position des Rechnungshofes. In gewohnt dezent deutlicher Art verweise Präsident Eibelshäuser darauf, dass es „vorab keine Bewertung“ gegeben habe. Da zudem die Flyer „diesmal eine geänderte Form“ aufgewiesen hätten, müsse jetzt erst einmal abgewartet werden ob die Rechnung für die neuen Flyer von der Fraktion bezahlt werde. Das wolle der Rechnungshof dann 2012, wenn die Jahresrechnung 2011 vorliege, prüfen.

„Deutlicher geht es nicht“, stellte Warnecke fest. „FDP-Fraktionschef Rentsch ist jetzt gefordert, Klarschiff zu machen“, forderte der SPD-Sprecher. Nach Ansicht der SPD müsse erstens die Behauptung zurückgenommen werden, der Rechnungshof habe bestätigt, dass die Aktion korrekt sei, und zweitens müsse die FDP jetzt öffentlich erklären, ob sie die zweifelhaften Wahlkampf-Materialien aus Steuermitteln bezahlt habe.