In der Sondersitzung des Umweltausschusses hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Timon Gremmels die Informationspolitik der Landesregierung als „absolut desaströs“ bezeichnet. „Die Landesregierung tritt die Interessen der Bürger mit Füßen. Offenbar hat die Ministerin kein Gespür dafür, dass die Menschen vor Ort über die aktuelle Situation informiert werden wollen. Schließlich ist es ihr Lebensraum und ihre Gesundheit, die durch einen Kohlemegameiler beeinträchtigt würde. Ihre Sorgen muss Puttrich endlich ernst nehmen“, sagte der Energiepolitiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Als „sehr fragwürdig“ bezeichnete Gremmels den Informationsverlauf. Nicht nur, dass zwischen der Ausfertigung des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt am 24. Mai und der Information der zuständigen Ministerin mehr als zwei Wochen gelegen haben sollen, was Gremmels in Zeiten moderner Kommunikation als „viel zu lang und schleppend“ nannte, brauchte es auch noch mehr als einen Monat, bis die Bürgerinnen und Bürger über die Teilgenehmigung in Kenntnis gesetzt wurden. Das Parlament erfuhr vom Vorgang gar nur aus der Zeitung. „Das Verfahren mag rechtlich in Ordnung sein, zeigt aber das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung“, so Gremmels.

Angesichts der langen Informationszeiten müsse man schlussendlich auch die Frage stellen, ob die Ministerin ihren Laden nicht im Griff hat. Immerhin obliege ihr in Sachen Staudinger die Fachaufsicht. „Wir erwarten, dass künftig dem Transparenzgebot entsprochen und Parlament und Öffentlichkeit zeitnah über solch wichtige Entscheidungen in Kenntnis gesetzt wird“, sagte der SPD-Politiker.

Gremmels forderte Eon dazu auf, am kommenden Montag bei der Sitzung des Energiegipfels zu den Plänen Stellung zu nehmen. „Wir wollen wissen, ob Eon weiterhin am Bau von Block 6 festhält“, so der SPD-Politiker. Die SPD spreche sich nach wie vor gegen den Bau der Anlage aus. „Der Bau von Block 6 ist nicht notwendig und stellt einen Energiekonsens in Frage.“