Grünes Integrationskonzept stimmt in großen Teilen mit SPD-Linie überein

Als „in großen Teilen zustimmungswürdig“ hat der Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth vor allem die Handlungsfelder des heute von der Grünen-Landtagsfraktion vorgestellten Integrationskonzepts bezeichnet. „Die Handlungsfelder entsprechen zu einem gewichtigen Teil den Bereichen, die die SPD-Landtagsfraktion bereits im letzten Sommer in ihrer Integrationsbroschüre vorgestellt hat. Wir freuen uns sehr, dass die Grünen sich hier ähnlich positionieren“, so Roth.

Etwas kritischer beurteilt der SPD-Politiker den für die Integrationspolitik bereits vorgelegten Maßnahmenkatalog. „Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion ist im letzten Jahr die Enquêtekommission Migration und Integration ins Leben gerufen worden, die sich seitdem in themenbezogenen Anhörungen und auswertenden Sitzungen mit den unterschiedlichsten Querschnittsgebieten der Integration befasst. Die Enquêtekommission wird voraussichtlich bis November nächsten Jahres arbeiten; bis dahin warten noch viele Themengebiete auf uns. Ich rate dazu, die Ergebnisse der Enquêtekommission im nächsten Jahr gründlich auszuwerten, bevor man Handlungskonzepte erstellt“, so Roth.

Ähnlich differenziert betrachtet er die Position der Grünen zur Frage der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen. „Natürlich könnte das Land viel weiter sein, wenn die Landesregierung in dieser Frage ihre Hausaufgaben erledigt hätte. Die Idee der Grünen jedoch, als Zwischenschritt einen Islamkundeunterricht einzuführen, ist verfassungsrechtlich mehr als kritisch zu beurteilen.“

„Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland kennt ausschließlich den bekenntnisorientierten Religionsunterricht. Für Menschen, die an einem solchen islamischen Unterricht, wenn er verbindlich eingeführt ist, nicht teilnehmen möchten, gibt es eine Alternative: das Unterrichtsfach Ethik. Dieses Fach muss dafür um wesentliche Teile der Islamkunde erweitert werden“, so Roth abschließend.