Als weiteren „Schnellschuss der Landesregierung“ hat der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Integrationspolitiker Ernst-Ewald Roth das neue Aktionsprogramm des hessischen Sozialministeriums zur „Stärkung der Partizipation und Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet. Das Vorhaben sieht die Bereitstellung von Fördermitteln für Projekte vor, die dazu beitragen, die Zahl von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Angeboten der Jugendarbeit zu erhöhen. Das Ministerium ist auf der Suche nach Beispielen der Partizipation und Teilhabe und forderte insbesondere Migrantenvereine und –organisationen zum Ausbau der Angebote in der Jugendarbeit auf.

„Dies ist sinnvoll und doch auch nur halbherzig“, so Roth. „Es scheint, als wollte das Sozialministerium, nach Vorbild der vom Integrationsministerium geschaffenen „Modellregionen Integration“, Projekte finanziell unterstützen, die bereits vorher existierten, um sich bei einem möglichen Erfolg später das gesamte Konzept auf die Fahnen zu schreiben. Eine kurzzeitige finanzielle Unterstützung bereits zuvor bestehender Projekte macht aber weder eine sinnvolle Jugend- noch eine sinnvolle Integrationspolitik aus. Hierfür bedarf es nachhaltiger, langfristiger Programme.“

Eine ernstgemeinte Stärkung der Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund könne die Landesregierung beispielsweise durch eine Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht –EU-Ausländer erzielen, so Roth.
„Dass die Landesregierung ihre Integrationspolitik auf medienwirksame Projektfinanzierungen reduziert, macht immer wieder deutlich, dass es ihr eher um die eigene Vermarktung geht und kein wirkliches Interesse an einem Vorankommen in der Integrationspolitik besteht“, so der SPD-Politiker abschließend.