„Das Schengener Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der europäischen Staaten ist einer der Meilensteine auf dem Weg zur europäischen Einigung“, stellte Dr. Michael Reuter, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute in Wiesbaden fest. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark sei daher ein Rückschritt und widerspreche dem Gedanken der europäischen Integration.

„Die populistische und reflexartige Forderung des hessischen Europaministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) nach einem Boykott von Reisen nach Dänemark ist aber auf jeden Fall die falsche Reaktion auf die Entscheidung Dänemarks“, kommentierte Reuter die Aussagen Hahns vom gestrigen Montag. „Diese Forderung führt, außer dass man das Sommerloch in den Medien füllt, in der Sache nicht weiter.“

Vielmehr sei es jetzt an der Bundeskanzlerin und ihrer schwarz-gelben Bundesregierung, endlich ihre gegenüber Europa gleichgültige Politik aufzugeben und sich mit den Dänen und den europäischen Partnern gemeinsam an einen Tisch zu setzen und eine Lösung im Sinne der europäischen Einigung zu finden. Ein Boykottaufruf aus Hessen sei hierfür aber ganz bestimmt wenig hilfreich.

„Statt wie in den letzten Wochen weiterhin europakritische Ressentiments wahlweise gegenüber Griechenland, Dänemark oder der europäischen Kommission zu schüren, sollte Herr Hahn also lieber seine Parteifreunde in der Bundesregierung auffordern, sich bei der Kanzlerin endlich wieder für ein Mehr an Europa und weniger für die nationalen Eigeninteressen einzusetzen. Denn nur gemeinsam kann Europa auch in Zukunft ein Garant für Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität sein.“